Das österreichische Burgenland plant mit einer Novelle des Raumplanungsgesetzes die Beschränkung der Flächennutzung für Photovoltaikanlagen. Das teilt der Branchenverband PV Austria unter Verweis auf den entsprechenden Entwurf mit, der derzeit zur Begutachtung vorliegt. Konkret will die Landesregierung in Eisenstadt nur noch Flächen am 100 Quadratmeter für den Bau von Solargeneratoren genehmigen, wenn sich diese in der Verfügungsgewalt des Landes Burgenland befindet – sei es durch Pacht oder Eigentum.
Wo dürfen Projektierer noch bauen?
Damit schließt Eisenstadt private Anlagenbetreiber von der Energiewende aus. Selbst der Versorger Energie Burgenland, der anteilig dem Land gehört, könnte nur noch Solarparks bauen, wenn das Grundstück dem Land gehört oder vom Land gepachtet wird. Außerdem will Eisenstadt sämtliche Pachtentgelte für die Nutzung von Flächen durch das Land für den Bau von Solaranlagen per Verordnung festlegen. PV Austria kritisiert, dass damit burgenländischen Grundeigentümern die Wahl des Partners für ein Photovoltaikprojekt sowie die Entscheidung über die wirtschaftlichen Bedingungen einer Verpachtung entzogen wird. Als zusätzliche Hürde kommt noch der Plan hinzu, eine jährliche Abgabe für die Nutzung der Fläche einzuführen, die der Betreiber des Solarparks nach Eisenstadt überweisen muss.
Standorte gehen verloren
PV Austria befürchtet durch die Einschränkungen für den Bau von Solarparks effiziente Standorte für die Photovoltaik verloren gehen. Zudem werden die bisherigen Vorarbeiten für schon geplante Freiflächenprojekte wertlos. Das werde den Photovoltaikausbau im Burgenland drastisch drosseln. „Wir kritisieren den vorgelegten Entwurf und die damit einhergehende Bevorzugung des Landes beim Photovoltaikausbau im Burgenland auf das Schärfste“, wettert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Wichtige Treiber gänzlich von der Energiewende auszuschließen, können wir uns bei den großen Herausforderungen schlicht nicht leisten. Dieses Gesetz wäre die Rückkehr in uralte Strom-Monopolzeiten.“
Landesziele werden torpediert
Dazu kommt noch, dass damit Eisenstadt seinen eigenen Landesziele der Photovoltaikoffensive torpediere. Immerhin will das Burgenland die Stromproduktion aus Erneuerbaren verzehnfachen. Das wird allein mit solaren Dachanlagen nicht funktionieren, zumal es schon heftige Restriktionen für die Windkraft gibt. „Sich selbst ‚Land der Sonne‘ zu nennen und dann nicht nach diesem Credo zu handeln, verwundert uns sehr“, sagt Paierl mit Blick in den Gesetzentwurf. „Anstatt mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes photovoltaikfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen und sie damit als Chance für die Energiewende zu nutzen, droht eine Durchkreuzung der klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes“, mahnt er. (su)
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