Der Bundesverband Erneuerbare Energien fordert von der künftigen Bundesregierung eine konsequentere Umsetzung der Energiewende. Der Einspeisevorrang muss erhalten bleiben. Das Marktdesign muss hingegen endlich verändert werden.
In seinem Positionspapier zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ein entschlosseneres Vorantreiben der Energiewende. Die neue Bundesregierung sollte sich zum Ziel setzen, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken, sowohl national als auch international“, erklärt Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. „Deutschland muss seine Vorreiterrolle wieder stärker wahrnehmen.“ Das vom BEE geforderte Ziel ist auch erreichbar. Denn im Stromsektor lässt sich der Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf 45 bis 50 Prozent steigern. Vor allem die gesunkenen Kosten für die Photovoltaik und die Onshore-Windenergie tragen dazu bei, dass dieses Ziel ohne weitere Steigerungen der Strompreise für die Endkunden umsetzbar ist.
EEG-Reform darf Ausbau nicht bremsen
Der BEE fordert, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten bleiben und mit Bedacht reformiert werden soll. Eine Reform des EEG darf vor allem nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Entscheidend ist, dass die Regierung endlich das Paradoxon auflösen, dass durch die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien im Netz die Strompreise an der Börse sinken und damit die EEG-Umlage steigt. Vor allem der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien muss erhalten bleiben. Das ist die Grundvoraussetzung für den Systemwechsel von einer fossil-atomaren Stromwirtschaft zu einer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Auch das bisherige Leitprinzip einer größtmöglichen Akteurs- und Technologievielfalt muss erhalten bleiben. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, brauchen die Investoren vor allem stabile Rahmenbedingungen. „Ein künftiges Refinanzierungsmodell muss für erneuerbare Enerigen die notwendige langfristige Investitionssicherheit wieder herstellen und dabei Kosteneffizienz gewährleisten“, fordert der Branchenverband. Für den weiteren Ausbau der Photovoltaik sein es vor allem notwendig, die weitere Degression der Förderung mit mehr Augenmaß durchzuführen. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Ausbau der Photovoltaik im Eigenheim- und im Kraftwerkssegment zum Erliegen kommt.
Die Wärme nicht vergessen
Die Energiewende soll aber nicht auf den Stromsektor beschränkt bleiben. Vor allem die Wärmeversorgung hat ein riesiges Potenzial, den Kohlendioxidausstoß zu verringern. Außerdem ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmesektor das beste Mittel, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen. „Die Sanierungsrate von Heizungen sollte durch eine Kombination von 'Fördern und Fordern' innerhalb dieser Legislaturperiode verdoppelt werden. Der Einsatz erneuerbarer Energien sollte zum Regelfall werden“, fordert der BEE. (Sven Ullrich)
