Nur 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU soll bis 2030 mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten lehnen einen ambitionierteren Vorschlag des Europaparlaments ab.
Die Umwelt- und Energieminister der Europäischen Union beharren auf alten Zielen, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Auf ihrem gestrigen Treffen haben sie beschlossen, dass es beim bisherigen Ausbaupfad bleiben soll. Das heißt, bis 2030 sollten mindestens 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU mit Erneuerbaren bereitgestellt werden. Damit blieben die Minister weit hinter den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, die einen etwas ambitionierteren Pfad einschlagen wollten, so das mindestens 30 Prozent des Energieverbrauchs regenerativ produziert wird. Klimaschützer sehen sogar ein Ziel von 45 Prozent an, um die Klimaziele, die in Paris beschlossen wurden, überhaupt noch zu erreichen.
Klimaschutzziele werden verfehlt
Ob ein größerer Anteil erneuerbarer Energien überhaupt bis 2030 erreichbar sind, ist fraglich – zumindest wenn sich in der nationalen Politik der Mitgliedsstaaten nichts ändert. Denn, so haben die Parlamentarier in Straßbourg ausgerechnet, bei der Beibehaltung der bisherigen Strategien der einzelnen Regierungen wird die EU gerade mal einen Anteil an erneuerbaren Energien von 24,3 Prozent erreichen und damit die Klimaschutzziele, die in Paris unterzeichnet und von den einzelnen Ländern ratifiziert wurden, um Längen verfehlt.
Administrative Hürden abschaffen
Immerhin haben die Minister der Mitgliedsstaaten einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren zu beschleunigen, auch wenn das bisher nur Hüllen sind, die noch mit realpolitischen Entscheidungen gefüllt werden wollen. So sollte es für Stromkunden einfacher werden, eigene Erzeugungsanlagen zu errichten, indem die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen. Die einzelnen Regierungen sollten zudem die Rahmenbedingungen so auslegen, dass der Zubau von regenerativ betriebenen Heizungen jährlich mindestens ein Prozent beträgt. Eine europaweite Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen lehnen die Minister allerdings ab.
Auch der Transportsektor soll in Zukunft regenerativ betrieben werden. Das Ziel der Minister: Bis 2030 sollen in jedem Mitgliedstaat mindestens 14 Prozent des Energieverbrauchs im Transportsektor mit erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Mindestens drei Prozent sollen mit modernen Biokraftstoffen abgedeckt werden. Der Anteil der Elektromobilität im Straßenverkehr soll bis dahin mindestens verfünffacht und im Schienenverkehr mindestens verdoppelt werden. (su)
