Die Regierung in Wien hat den Entwurf der seit vielen Monaten erwarteten Durchführungsverordnungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) fertig. Das teilt Bundesverband Photovoltaic Austria mit. Damit rückt auch der Start der Photovoltaikförderung in greifbare Nähe. Der erste Termin soll noch im März 2022 liegen. Früher wird es wohl nicht werden. Denn der Entwurf steht noch bis zum 24. Februar zur öffentlichen Begutachtung. Danach müssen eventuell noch Änderungsvorschläge eingearbeitet werden.
Einmalzahlung bis ein Megawatt Leistung
Der Entwurf sieht zur Unterstützung des Photovoltaikausbaus zunächst einen Investitionszuschuss für Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu einem Megawatt vor. Dies gilt auch für Erweiterungen bestehender Solaranlagen, wobei dann natürlich nur die eigentliche Erweiterung förderfähig ist.
Speicher nur in Kombination mit Solaranlage förderfähig
Auch Speicher werden mit einem Einmalzuschuss unterstützt. Voraussetzung ist, dass sie mit einer Solaranlage kombiniert sind und eine Kapazität von mindestens 500 Wattstunden pro Kilowatt installierter Photovoltaikleistung haben. In beiden Fällen darf das Projekt aber nicht schon durch ein anderes Programm gefördert werden – sowohl auf Landes- als auch auf EU-Ebene.
Kriterien für die Anlagen festgelegt
Die Förderverordnung legt auch detaillierte Kriterien fest, die Voraussetzung für die Unterstützung sind. So dürfen Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen nur gefördert werden, wenn deren rückstandsloser Rückbau gesichert ist. Außerdem müssen die Module so installiert werden, dass deren Unterkante mindestens 80 Zentimeter über dem Boden schwebt. Für alle Anlagen gilt, dass sie dem Stand der Technik entsprechen müssen und alle sämtlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Außerdem müssen sie vom Fachhandwerker errichtet werden.
Für BIPV und Agri-PV gibt es 30 Prozent mehr
Die Verordnung regelt auch Zu- und Abschläge. So bekommen Betreiber von Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich 25 Prozent weniger Förderung. Es sei denn, es handelt sich um eine Agriphotovoltaikanlage. Diese zählt dann als innovative Anlage. Dazu gehören auch bauwerkintegrierte Anlagen, Generatoren an Lärmschutzwänden, schwimmende Solaranlagen oder solare Parkplatzüberdachungen. Diese unterstützt Wien mit einem Aufschlag von 30 Prozent zusätzlich zur eigentlichen Förderhöhe.
Bis zu 285 Euro pro Kilowatt
Die Höhe der Zuschüssen liegt zwischen 150 und 285 Euro pro Kilowatt und hängt von der Leistung der Anlage ab. Das EAG unterscheidet hier zwischen Anlagen mit bis zu zehn Kilowatt, bis zu 20 Kilowatt, bis zu 100 Kilowatt und bis zu einem Megawatt. Speicher unterstützt Wien mit 200 Euro pro Kilowattstunde. Die Fördermittel werden in zwei Tranchen ausgegeben. Die erste Bewerbungsphase in diesem Jahr wird im März starten. Eine zweite Förderung gibt es dann noch einmal im August. Die Anträge können dann jeweils innerhalb von vier Wochen gestellt werden. Die konkreten Startdaten wird die EAG-Förderabwicklungsstelle spätesten zwei Wochen vorher auf ihrer Webseite veröffentlichen.
Die Verordnung regelt auch die gesamte Prozedur von der Antragstellung bis hin zur Auszahlung der Mittel. Sie legt auch fest, wie die förderfähigen Kosten zu ermitteln sind. Sie finden den Entwurf der Verordnung über die Investitionszuschüssen auf der Internetseite von PV Austria.
Ausschreibungen vorgesehen
Zusätzlich zur Investitionsförderung bereitet das Klimaschutzministerium noch eine Verordnung über Ausschreibungen von Marktprämien für größere Solaranlagen vor. Diese bedarf aber einer Genehmigung der Europäischen Kommission. Deshalb liegt sie noch nicht vor und es weiß auch niemand, wann Brüssel grünes Licht gibt. Auch die Fördersätze und alle weiteren Details wie Ausschreibungstermine können auch erst nach der Genehmigung veröffentlicht werden. Doch PV Austria geht davon aus, dass im besten Falle die erste Ausschreibung frühestens zu Beginn des dritten Quartals stattfinden wird. (su)
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