Wer in der Solarbranche tätig ist, braucht viel Hoffnung im Gepäck. Und den Glauben, dass die Spielregeln der Demokratie funktionieren – wenigstens auf längere Sicht. Dass sich letztlich die Einsicht durchsetzt, dass die Energiewende vernünftig und richtig – und notwendig ist.
Der jüngste Ausfluss der Beamten
Der jüngste Ausfluss der Beamten des Wirtschaftsministeriums in Berlin zwingt uns einmal mehr, das Prinzip Hoffnung zu beschwören. Denn wieder einmal – beinahe ist man versucht, zu schreiben: wie immer – lassen sie nichts unversucht, um die Energiewende abzuwürgen.
Sie wollen die Spielregeln der Ausschreibungen nun auf gewerbliche Dachanlagen ab 500 Kilowatt (und später gar bis 100 Kilowatt) ausdehnen. Das ist eine Unverschämtheit. Es ist eine Kampfansage an die Bürger und die Unternehmer in diesem Land, an die Kommunen und die Bundesländer.
Denn statt die Energiewende zu vereinfachen, wird sie geknebelt, verkompliziert und stranguliert. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: Sonnensteuer (EEG-Umlage) auf den Eigenstrom abschaffen, im Gegenzug gibt es keine Einspeisevergütung mehr – und basta. Dann könnte sich die solare Energiewende nach den Spielregeln des Marktes entfalten, weil sie viel preiswerter ist als Netzstrom. Ohne die schikanöse EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch wäre sie auch im gewerblichen Segment wirtschaftlich.
Der Minister: völlig überfordert
Doch die Beamten ziehen ihre bisherige Strategie durch, auf Teufel komm heraus. Der Bundesminister ist thematisch völlig überfordert und menschlich ein Wrack, am Ende seiner Kräfte und der Zurechnungsfähigkeit.
Er kann nicht verstehen, dass sich der Staat zurückziehen muss, wenn der Bürger die Sache selber in die Hand genommen hat. Wenn der Zug in die richtige Richtung abgefahren ist. Er kann nicht verstehen, dass er als Bundesminister vor allem dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, und nicht RWE oder der Gaslobby.
Die Coronapandemie hat bewiesen, dass Sonnenstrom eine krisenfeste, saubere und preiswerte Stromquelle ist, dass sich die Energiewende rechnet: nach CO2-Einsparungen und nach Jobs. Die Solarbranche boomt, wird zum Träger der Wertschöpfung und des Wohlstandes in diesem Land – in dem etliche klassische Branchen durch die Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen sind. Den Ministerpräsidenten der Bundesländer muss klar sein, was ein Schlag gegen die Solarwirtschaft in diesen schwierigen Zeiten bedeutet.
Bürger von der Energiewende ausgeschlossen
Und das Wahlvolk ist gefordert. Denn Peter Altmaier kann nicht einmal einfache Statistiken und Bilanzen verstehen – fatal für einen Bundeswirtschaftsminister. So hat der Genossenschaftsverband vorgerechnet, dass die Praxis der Ausschreibungen die Bürgerinnen und Bürger faktisch von der Energiewende ausschließt.
Von den 751 Zuschlägen in den Ausschreibungsrunden seit April 2015 haben Energiegenossenschaften lediglich drei Zuschläge erhalten – eine Quote von nicht einmal 0,4 Prozent. Die Erfolgsaussichten sind so abschreckend gering, dass nur 18 von insgesamt 2.468 Geboten im gleichen Zeitraum von Genossenschaften eingereicht worden sind – eine Quote von gerade mal 0,73 Prozent.
Stückwerk, staubtrockenen Hirnen entsprungen
Soll heißen: Die Ausschreibungen schließen die Menschen in diesem Lande von der Energiewende aus. Der Grund: Ausschreibungen benachteiligen regionale Akteure. Je kleiner die Anlagen, umso interessanter für die Bürger vor Ort, für die Bürgermeister und die Unternehmen. Jetzt die Ausschreibungsgrenze auf 500 Kilowatt abzusenken, ist völlig kontraproduktiv. Auch reicht es überhaupt nicht aus, die Menge der Ausschreibungen um 400 Megawatt aufzustocken. Das ist alles Stückwerk, den staubtrockenen Hirnen der Beamten entsprungen, die – einmal mehr, und immer wieder – völlig verantwortungslos handeln. Vor dem Hintergrund des drohenden Klimakollaps ist die weitere Behinderung der Energiewende höchst kriminell.
Ein heißer Herbst steht bevor
Ein heißer Herbst steht uns bevor: Jetzt brauchen wir alle Freunde und Unterstützer der solaren Energiewende. Mit diesem Entwurf darf Altmaier nicht durchkommen. Dann wird die Energiewende wieder einmal vertagt. Wir brauchen jetzt die mächtige Stimme der deutschen Wirtschaft, die von diesem Unsinn am härtesten betroffen wird. Und wir brauchen – weiterhin – viel Hoffnung im Gepäck, dass unsere Stunde naht. Wenn die dunkle Seite der Macht endlich klarkriegt, dass es ohne Sonnenstrom und die Sonnenbürger nicht geht.
