Die Alpenrepublik hat die erste türkis-grüne Bundesregierung. Eine Einschätzung, wie sich deren Politik auf die Photovoltaikbranche auswirken kann, gibt Herbert Paierl, Präsident von PV Austria.
Wie ist die Stimmung in der österreichischen Photovoltaik- und Speicherbranche, nachdem klar ist, dass in Zukunft mit den Grünen die Energiewende Regierungsprogramm wird?
Herbert Paierl: Die Stimmung war schon vorher gut. Denn wir konnten ja schon vor der Wahl ein Erfolgserlebnis mit dem Beschluss eines Notpakets – sogar über drei Jahre – verbuchen. Wir sind jetzt auf einem guten Weg, auch aufgrund der politisch und in der Gesellschaft unbestrittenen Zielvorstellung, bis 2030 Österreich bilanziell ausschließlich mit Ökostrom zu versorgen. Wir erwarten, dass die Regierung ihr Programm jetzt auch schneller umsetzt.
PV Austria hat ja schon vor der Wahl umfangreiche Vorschläge gemacht, wie die Mission 2030 gelingen kann. Sehen Sie die Umsetzungschancen mit der neuen Regierung wachsen?
Das wird schon eine Herausforderung. Denn ausgehend von dem Ausbaupfad, den wir im Verhältnis zum Ausbauziel einhalten müssen, liegt sehr viel Arbeit vor uns. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir jährlich das zubauen müssen, was bisher insgesamt in Österreich installiert wurde. Das ist uns allen klar. Deshalb haben wir keine Zeit zu verlieren und das Gesamtpaket der Rahmenbedingungen muss stimmen. Das geht bis hin zu den tagespolitischen oder praktischen Umsetzungsfragen wie der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.
Was muss die neue Bundesregierung als Erstes dringend anpacken?
Es ist dringend das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nötig. Das sollte eigentlich – selbst wenn man heute politische Entscheidungen auf dieser Ebene nur bedingt beschleunigen kann – mit Blick auf die Dringlichkeit das erste Gesetz sein, mit dem sich die Koalition beschäftigen muss. Es muss spätestens am 1. Januar 2021 in Kraft sein. Je früher, desto besser.
Die Fragen stellte Sven Ullrich
Das vollständige Interview lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift photovoltaik, die am 20. Februar 2020 erscheint.
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