Der Branchenverband Eurosolar sieht die erste Aufgabe eine künftigen Bundesregierung darin, die Schäden zu beheben, die die vergangenen Regierungen am EEG hinterlassen haben. Keine Ausschreibung für Solaranlagen und Abschaffung der Sonnensteuer sollen auf die Tagesordnung. Zudem muss die Regierung auf eine neue Energiemarktordnung hinarbeiten.
Der Klimaschutz ist neben der Flüchtlingsfrage zwischen den potenziellen Koalitionären in Berlin heftig umstritten. Während vor allem die FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter bremsen will und statt dessen auf eine Renaissance der alten Energiewirtschaft setzt, ist es vor allem an den Grünen, endlich den Kohleausstieg voranzubringen. Bisher existiert dafür noch kein Plan.
Doch die größte Herausforderung bestehe nicht darin, die Energiewende in Deutschland zu beschleunigen, sondern sie erst einmal wieder anzufahren, nachdem sie durch die beiden Vorgängerregierungen weitgehend lahmgelegt wurde, sagt Axel Berg, Vorstandsvorsitzender von Eurosolar, mit Blick auf die Verhandlungen in Berlin. „Es braucht jetzt einen, für alle Akteure verlässlichen, Transformationspfad für eine schnelle, dezentrale und vollständige Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr und faire marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein integriertes Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien“, betont er.
Ambitionierte Mindestziele statt Deckel
Berg fordert zunächst eine Reparatur des EEG. Hier gehe es vor allem darum, die diversen Deckel und Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich abzuschaffen. Statt dessen solle sich die Regierung ambitionierte Mindestziele für einen künftigen Ausbaupfad setzen, statt den Zubau von Ökostromanlagen ständig zu begrenzen. „Photovoltaik und Windkraft müssen in den kommenden Jahren mit jeweils mindestens fünf Gigawatt Leistung pro Jahr ausgebaut werden“, rechnet er vor. „Dazu müssen in einer Sofortmaßnahme kleine Windparks und grundsätzlich alle Solaranlagen von Ausschreibungen freigestellt werden. Zudem muss die künstliche Verteuerung der Solarstromeigenversorgung durch die sogenannte Sonnensteuer umgehend abgeschafft werden.“
Energiemarkt reformieren
In zweiter Linie muss die künftige Bundesregierung auf eine neue Energiemarktordnung hinarbeiten. Diese soll das System auf die voltatil und dezentral produzierenden erneuerbaren Energien abstimmen und nicht mehr die großen, zentralen Uraltkraftwerke bevorzugen. „Nach der Einführung der verheerenden Ausschreibungen brauchen wir keine weiteren Experimente wie eine wirkungslose CO2-Steuer, die im europäischen Rahmen vor allem der französischen Atomstrategie nützt“, kritisiert Berg. „Völlig falsch wäre ein Fokus auf den gescheiterten Emissionshandel, der noch nie einen Beitrag zur Energiewende gebracht hat.“
Zudem hält Berg die gesamte Kostendebatte für überholt. „Angesichts der erreichten Wettbewerbsfähigkeit und Zuverlässigkeit erneuerbarer Energien wird ein schneller Ausbau kaum Auswirkungen auf die EEG-Umlage haben“, ist er sich sicher. (su)
