Die Schweizer Bürger haben die von der Regierung beschlossene Novelle des CO2-Gesetzes mit knapper Mehrheit von 51,6 gegen 49,4 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nach der Ablehnung muss die Bundesregierung aber handeln. Denn sonst wird die Schweiz die gesteckten und mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaschutzabkommen zugesicherten Klimaschutzziele nicht erreichen. So kündigte Umweltministerin Simonetta Sommaruga schon mal an, das Gespräch mit dem Parlament zu suchen, um zumindest die bestehenden Regelungen beizubehalten um den bereits beschlossenen Senkungspfad weiter zu beschreiten. Hier wird es auch um die Verlängerung der Maßnahmen gehen, die zum Jahresende auslaufen sollten.
Potenziale heben
Der Schweizerische Windverband Swiss Eole fordert den Bundesrat zudem auf, zügig eine Gletscherinitiative und einen Gegenvorschlag für die Umsetzung des Netto-Null-Ziels vorzulegen. Zudem müssen nun die Weichen hin zu einem umfassenden und wirkungsvollen Lenkungssystem gestellt werden. Denn der Branchenverband sieht in der Ablehnung des verschärften CO2-Gesetzes keine Abkehr der Mehrheit der Schweizer vom Klimaschutz oder zum Ausbau der Ökostromversorgung. „Ganz im Gegenteil: Es gilt die Potenziale der eigenen, kostenlosen und CO2-freien Energien wie die Wind- und Solarkraft so rasch wie möglich umzusetzen“, betonen die Branchenvertreter.
Ökostromausbau beschleunigen
So sieht Swiss Eole den Weg zum Klimaschutz darin, die bestehenden Hürden beim Ausbau der Ökostromanlagen zu beseitigen. Denn Strom wird bei der Dekarbonisierung eine Schlüsselrolle einnehmen und dieser muss dann regenerativ erzeugt werden. Das bedeutet, die Elektrifizierung der verschiedenen Sektoren, die auch an der Schweiz nicht vorbei gehen wird, bedeutet die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus von Wind- und Solaranlagen und Speichermöglichkeiten. Swiss Eole betont zudem die wirtschaftlichen Vorteile. Denn die Schweiz gebe monatlich etwa eine Milliarde Franken für den Import fossiler Energien aus. Dieses Geld bleibt im Land, wenn Fahrzeuge und Wärmesysteme mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien laufen.
Verschärfte Ziele abgelehnt
Das novellierte CO2-Gesetz sah einige Verschärfungen der Abgaben auf Treibhausgasemissionen vor. So sollten die bereits für einige Bereiche bestehende Lenkungsabgabe auch unter anderem auf Flugtickets ausgeweitet werden. Auch Flüge mit Firmen- und Privatflugzeugen sollten nicht mehr ohne finanziellen Ausgleich des damit verbundenen CO2-Ausstoßes stattfinden.
Effizienzvorgaben für Fahrzeuge
Zudem sollten für Pkw, Transporter und Lkw klare Effizienzvorgaben eingeführt werden. Deren Ausstoß sollte ab 2025 im Vergleich zum Jahr 2021 im Durchschnitt 15 Prozent sinken. Zudem wurden für die Jahre ab 2030 weitere verschärfte Zielvorgaben eingeführt.
Außerdem sollte die Pflicht von Importeuren von fossilen Brennstoffen verlängert werden, den CO2-Ausstoß über Klimaschutzprojekte zu kompensieren, der aus der Verbrennung des importierten Öls und Gases resultiert. In Zukunft sollten die Projekte zudem verstärkt in der Schweiz stattfinden. Diese Kompensationspflicht läuft jetzt zum Jahresende aus.
Kein Aus für Öl- und Gaskessel
Auch der Gebäudebereich wäre betroffen gewesen. Denn die Gesetzesnovelle sah ein Verbot von fossil angetriebenen Heizungen in Neubauten vor. Bei Sanierungen sollten Heizungen ebenfalls auf Erneuerbare umgestellt werden. Das wollte der Bundesrat mit einer schrittweisen Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas von 120 auf 210 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 kombinieren.
Weiterhin sollte damit einerseits der Fördertopf für den Ausbau von erneuerbaren Energien des Klimafonds gefüllt werden. Andererseits sollte das meiste Geld aber gleichmäßig an die Schweizer zurückfließen, so dass klimafreundliches Verhalten belohnt wird. (su)
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