Das Beratungsunternehmen Agora Energiewende hat 15 Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz definiert. Würde die Bundesregierung die Maßnahmen umsetzen, könnte das Klimaschutzziel für 2030 in Reichweite rücken.
Mit einem Bündel von 15 Maßnahmen kann die Bundesregierung den CO2-Ausstoß Deutschlands so stark verringern, dass das Klimaschutzziel für 2030 in Reichweite rückt. Einen entsprechenden Vorschlag für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie haben Agora Energiewende und Agora Verkehrswende heute vorgelegt.
Unter anderem umfasst er die Einführung eines CO2-Preises auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe, wobei die dadurch erzielten Einnahmen vollständig rückverteilt werden. Vorgeschlagen werden auch die gesetzliche Verankerung des Kohle-Kompromisses und umfangreiche Förderungen der energetischen Sanierung von Gebäuden. Außerdem zählen die Verdoppelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sowie eine Klima-Bonus-Malus-Regelung beim Autokauf zu dem Maßnahmenbündel. Das Paket ebnet zudem den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und benennt eine Reihe von Themen, die die Bundesregierung in der Europäischen Union im kommenden Jahr anstoßen muss. Die Maßnahmenvorschläge sind als Eckpunkte für das Klimaschutzgesetzt gedacht, das die Bundesregierung in diesem Jahr verabschieden will. Alle Vorschläge sehen konkrete Gesetzesänderungen vor und sind so konzipiert, dass sie noch 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden können.
Die Politik bekommt damit das Instrumentarium für wirkungsvollen und effizienten Klimaschutz an die Hand. Sollte die Bundesregierung hingegen den Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben, dann wird es teuer. Dann müsste die Bundesregierung nach Berechnungen von Agora im nächsten Jahrzehnt Steuergeld in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro an andere EU-Staaten zahlen, um dort ersatzweise Emissionsrechte für die in Deutschland fehlenden Treibhausgasminderungen zu erwerben.
EEG neu aufstellen
Für den Ausbau der Photovoltaik schlägt Agora Energiewende jährlich fünf Gigawatt vor. Das ist zwar doppelt soviel wie bisher, bleibt aber deutlich unter den Zubauzahlen, die der Bundesverband Erneuerbare Energien letzte Woche veröffentlicht hat. Der BEE sieht einen jährlichen PV-Zubau von zehn Gigawatt als notwendig an.
Den notwendigen Ausbau der Windkraft sieht Agora bei vier Gigawatt jährlich an Land und bis 2030 insgesamt 20 Gigawatt auf See. Dazu sollen Grünstromverträge außerhalb des EEG ermöglicht, Eigenverbrauchsoptionen gestärkt und die Auktionsmengen für erneuerbare Energien erhöht werden. Zur Steigerung der Akzeptanz von Windrädern erhalten Kommunen für neue Windparks eine Windabgabe, Bund und Länder einigen sich zudem auf eine gemeinsame Flächenkulisse. (PF)
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