Auf die Eidgenossen wartet zum Jahreswechsel ein Anstieg der Preise für Öl und Gas. Denn sie haben die Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen aus Brennstoffen verfehlt. Dadurch steigt die CO2-Abgabe auf die fossilen Brennstoffe.
Die Eidgenossen müssen in Zukunft mit steigenden Preisen für Öl und Gas zum Heizen rechnen. Denn die CO2-Abgabe wird zum Jahreswechsel von derzeit 72 auf 96 Franken pro Tonne Kohlendioxidemission steigen. Diese wird umgerechnet auf den Brennstoff erhoben und auf der Gas- und Ölrechnung ausgewiesen. Mit der Lenkungsabgabe, die seit 2008 besteht, will die Regierung in Bern die Schweizer zum sparsameren Umgang mit fossilen Brennstoffen und zum Umstieg auf erneuerbare Energien zum Heizen animieren.
Ziele verfehlt
Die Erhöhung ist die Konsequenz daraus, dass die Eidgenossen ihre Ziele für die Minderung des CO2-Ausstoßes nicht erreicht haben. Dazu gibt es einen ganz konkreten Plan und alle zwei Jahre wird überprüft, ob dieser Plan eingehalten wurde. Bisher gelang das nicht ein einziges Mal. So auch im vergangenen Jahr, das als Referenz für die Entwicklung und die Festsetzung der Abgabe für die kommenden beiden Jahre gilt.
Verkehrssektor hinkt hinterher
So war der Plan, dass die Schweizer im Jahr 2016 nur maximal 73 Prozent des Kohlendioxids ausstoßen, das sie im Jahr 1990 in die Luft geblasen haben. Dabei gelten allerdings ausschließlich die Emissionen aus Brennstoffen und diese auch noch witterungsbereinigt. Eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel ist bei den Eidgenossen nicht nur unpopulär, sondern wird auch von den großen Parteien abgelehnt. Dabei wäre sie um so notwendiger, angesichts der Tatsache, dass die Schweizer zwar beim Verbrennen von Öl und Gas immer sparsamer werden, der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor aber immer noch über dem Wert von 1990 liegt, auch wenn er seit 2008 stetig sinkt.
Allerdings waren die Schweizer nicht sparsam genug beim Verheizen fossiler Energieträger. Denn der CO2-Aussoß im Jahr 2016 ging im Vergleich zum Jahr 1990 nur auf 75,2 Prozent zurück – 2,2 Prozent weniger als geplant. Damit greift die erste Stufe des Mechanismus‘ zur Erhöhung der CO2-Abgabe. Selbst die zweite Stufe haben die Schweizer nur knapp vermieden. Denn wäre der CO2-Ausstoß im Jahr 2016 im Vergleich zu 1990 nur auf 76 Prozent gesunken, hätte eine Erhöhung der Abgabe auf 120 Franken pro Tonne ausgestoßenem CO2 gedroht.
33,8 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen
Insgesamt haben die Eidgenossen im vergangenen Jahr 33,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen. Davon entfallen 17,6 Millionen Tonnen auf die Emissionen aus Brennstoffen und 16,2 Millionen Tonnen auf den Treibstoffverbrauch im Verkehrssektor. Dieser hatte 1990 nur 15,5 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Damals lag allerdings der gesamte Treibhausgasausstoß bei 38,9 Millionen Tonnen. Immerhin konnten die Schweizer beim Verbrennen fossiler Rohstoffe den CO2-Ausstoß von damals 23,4 auf die heutigen 17,6 Millionen Tonnen reduzieren.
Lenkungsabgabe zeigt Wirkung
Diese Zahlen zeigen, dass eine Lenkungsabgabe, wie sie auch von Umweltgruppen und den Branchen der erneuerbaren Energien für Deutschland in Form einer CO2-Steuer gefordert wird, tatsächlich Wirkung zeigt. Selbst die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Ausnahmen bei der Zahlung der CO2-Abgabe existieren und die Bevölkerung und die Industrie einen großen Teil der Lenkungsabgabe wieder ausgeglichen bekommen, hindert die Schweizer offensichtlich nicht daran, ihren CO2-Fußabdruck zumindest beim Heizen zu verkleinern. (su)
