Im Süden Brandenburgs sind mehrere Dörfer von der Ausweitung des Braunkohletagebaus bedroht. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Organisationen plant eine Menschenkette, um gegen die Verlängerung der Braunkohleverstromung und die unnötige Ausweitung der Tagebauflächen zu protestieren.
Das Kampagnenenetzwerk Campact plant für den 23. August dieses Jahres eine Menschenkette gegen die Kohlevertromung und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Aktion wird in der Lausitz, dem größten deutschen Braunkohlerevier, stattfinden. „Wir bringen den Protest gegen Kohlekraft dorthin, wo riesige Bagger Dörfer und Landschaft unter sich begraben, wo riesige Schlote das Klima aufheizen: in die Lausitz südöstlich Berlins“, betont Campact. Dort plant der schwedische Energiekonzern Vattenfall ein weiteres Braunkohlerevier zu erschließen. Stillschweigend hat die Brandenburgische Landesregierung die Ausweitung des Tagebaus Welzow Süd, der schon jetzt 9.000 Hektar umfasst, um weitere 1.900 Hektar durchgedrückt. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf bereits installierte Photovoltaik- und Windkraft- und Biogasanlagen mit einer Gesamtleistung von mehreren Megawatt. Allein zwei Megawatt dieser Generatoren sollen mit dem Dorf Porschim südlich von Cottbus abgebaggert werden. Dazu kommt noch, dass die Braunkohle, die unter dem jetzt noch unangetasteten Gebiet liegt, überhaupt nicht gebraucht wird. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reicht die Braunkohle aus den schon bestehenden Fördergebieten bis zum Beginn der 2040er Jahre. Bis dahin will die Bundesregierung ihren eigenen Bekenntnissen nach, den Ausbau der erneuerbaren Energien so weit vorangetrieben haben, dass der Braunkohlestrom gar nicht mehr gebraucht wird.
Potsdam bekommt Rückendeckung
Potsdam bekommt mit der EEG-Novelle jetzt auch Rückendeckung aus Berlin die Braunkohleverstromung zu forcieren. Schließlich ist das EEG 2014, das am vergangenen Freitag von den Parteien der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet wurde, ein Gesetz zur Rettung unter anderem der Braunkohle. Denn weiterhin bleibt der Kraftwerkseigenverbrauch von der EEG-Umlage befreit. Mit einem buchhalterischen Trick haben sich auch die Tagebaue von Vattenfall von der EEG-Umlage befreien lassen, indem sie Anteile an den Kraftwerken des Konzerns übernommen haben und damit Kraftwerksbetreiber werden. „Was bei der EEG-Reform herauskam, ist bitter“, konstatiert Campact. „Gleichzeitig ist eine kraftvolle Bürgerbewegung gegen Kohlekraft und für die Energiewende entstanden. Das macht Hoffnung. Und diese Bewegung hat noch viel vor. Als vor vier Jahren um neue Kohlekraftwerke gerungen wurde, da haben vor Ort ‚nur‘ Anwohner/innen protestiert. Als vor zwei Jahren die Solarförderung zusammengestrichen wurde, da haben ‚nur‘ die Beschäftigten aus der Branche demonstriert. Das hat sich gewaltig geändert: Zweimal um die 15.000 und einmal 30.000 Menschen, die gemeinsam auf die Straße gehen. Unzählige Aktionen bei Ministerpräsidenten und Abgeordneten vor Ort.“
Erneuerbare Energien werden abgebaggert
In der Lausitz steht am 23. August die nächste Aktion auf dem Programm. Die geplante Menschenkette wird im Dorf Kerkwitz südlich von Guben beginnen. Sie soll bis in das fünf Kilometer entfernte polnische Dorf Grabice jenseits der Neiße stehen. Neben Proschim sind auch diese Dörfer vom Braunkohletagebau bedroht, nicht nur in Deutschland sondern auch in Polen. „Die Kette wird über die deutsch-polnische Grenze hinweg den wachsenden Widerstand gegen die Kohle in Deutschland und Polen miteinander verbinden“, betonen die Initiatoren der Protestaktion. Die bestehen neben Campact aus einem breites Bündnis vor Ort. Unterstützt wird die Protestaktion von bundesweiten Organisationen wie Greenpeace, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Naturfreunden Deutschlands. Die Initiatoren wollen aber nicht nur auf die Gefahr für ihre Gemeinden durch die Braunkohlebagger aufmerksam machen, sondern auch darauf, dass mit der EEG-Novelle die politische Unterstützung für die Kohleindustrie noch nicht zu Ende ist. „Demnächst entscheidet Schwarz-Rot, ob die Verbrennung von Kohle weiter zunimmt – oder Dreckschleudern abgeschaltet werden, ob mit ‚Kapazitätsmärkten‘ neue Subventionen für Kohlemeiler kommen. Oder aber der Emissionshandel wirksam reformiert wird und auch hierzulande CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke gelten, wie es die USA vormachen“, betont Campact. (Sven Ullrich)
