Die Verbände der österreichischen Branchen der erneuerbaren Energien fordern eine schnelle Anpassung der Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Ökostromanlagen an die aktuellen Entwicklungen. Sie kritisieren den schon seit drei Jahren andauernden Stillstand bei der Reform des Ökostromgesetzes.
Die österreichischen Verbände der Branchen der erneuerbaren Energien fordern die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr das Ökostromgesetz zu novellieren, um die Energiewende endlich in Schwung zu bringen. „Nur mit einer raschen Ökostromnovelle kann der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt werden“, erklärt Peter Püspök, Präsident des Dachverbrandes für erneuerbare Energien (EEÖ).
Mit ihrer Forderung reagieren die Verbände auf die schon drei Jahre lang währende Diskussion über die Rahmenbedingungen für Ökostrom in Österreich. Trotz der grundsätzlich spürbaren positiven Einstellung der Bundesregierung gegenüber den erneuerbaren Energien ist diese in diesen vergangenen drei Jahren über einige Ankündigungen nicht hinaus gekommen. Noch nicht einmal eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes hat die Regierung in Wien geschafft. Dabei sind dies nur wenige Schritte, die den erneuerbaren Energien den Weg in den Markt endlich ebnen würden. Eine der jüngsten dieser Ankündigung ist die Zulassung von Mieterstrommodellen und die direkte Vermarktung von Solarstrom direkt in dem Gebäude, auf dessen Dach der Generator steht. Immerhin lag schon ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Doch ist dieser wieder in der gesamten Debatte untergegangen und so nicht weiter vorangekommen.
Fünf Jahre Stillstand
Die Verbände der erneuerbaren Energien kritisieren, dass die letzte Anpassung des Ökostromgesetzes an die aktuellen Entwicklungen bereits fünf Jahre zurück liegt und es herrsche diesbezüglich völliger Stillstand. „In dieser Zeit hat sich der Klimawandel beschleunigt, das Pariser Klimaschutzabkommen wurde beschlossen und es hat zum Beispiel Deutschland schon dreimal das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert“, erklärt Püspök. Letzteres taugt zwar nicht als Beispiel für ein Vorankommen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Denn die EEG-Novellen der letzten Jahre waren immer davon geprägt, die Hürden für die Ökostromerzeugung und vor allem für dessen Vermarktung immer weiter zu erhöhen. Doch es ist ein Beispiel, dass die Entwicklung der Rahmenbedingungen nicht zu Tode debattiert werden.
Kleine Änderungen hätten große Wirkung
Die österreichischen Verbände fordern noch nicht einmal eine riesige Reform. „Kleine Änderungen würden genügen, um den Reformstau des Ökostromgesetzes kurzfristig zu beseitigen“, betont Püspök. So fordert der Photovoltaikverband PV Austria schon seit längerem, die Förderung komplett auf einen Investitionszuschuss umzustellen und auf diese Weise die Fördersummen, die für eine zwölfjährige Einspeisevergütung fällig werden, auf die kommenden Jahre vorzuziehen. Dann könnten mehr Solaranlagen gebaut werden, die Preise würden weiter sinken und die danach folgenden Anlagen wären ohne Förderung konkurrenzfähig gegenüber dem Strom aus dem Netz. „In Summe wäre durch eine Reform des derzeitigen Systems das dreifache Photovoltaikausbauvolumen ohne einem Cent an Mehrkosten für die nächsten fünf Jahre möglich gewesen“, rechnet Hans Kronberger, Präsident von PV Austria vor. „Das Scheitern der kleinen Ökostromnovelle fügt der österreichischen Photovoltaikwirtschaft einen zweistelligen Millionenschaden zu. Die kleine Reform wäre nur eine Frage des guten Willens gewesen, der offensichtlich nicht aufgebracht werden konnte.“ Kronberger fordert deshalb im Namen der Verbands, dass der Schaden, der der Solarbranche Österreichs durch den jetzigen Reformstau entsteht, bei der großen Reform des Ökostromgesetzes ausgeglichen werden muss.
Verkannte Realitäten
Die Kritik von Peter Püspök geht aber noch weiter. So hätten die Industrieverbände, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften offensichtlich kein Interesse an einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie glänzen vor allem mit Ignoranz. Die Wirtschaftskammer hingegen gehe noch weiter und mache gegen ein Ölheizungsverbot mobil. „Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Arbeiterkammer beim Thema Ökostrom als ‚Robin Hood‘ der Verbraucher auftritt, gleichzeitig aber nicht wahrnimmt, dass sich durch die erneuerbaren Energien der Strompreis für die Haushaltskunden in den letzten zehn Jahren nicht erhöht hat“, betonen die Branchenverbände. Hier wäre eher angebracht, die Versorger zu kritisieren, die die sinkenden Strompreise nicht weitergeben. (Sven Ullrich)
