Pünktlich zum 25. Jubiläum des Bundesverbandes PV Austria steht die Photovoltaik ganz oben auf der Agenda – nicht nur der Solarbranche, sondern auch in der Politik. Dies ist auch dringend notwendig. „Die letzten beiden Jahre waren beispiellos. Wir leben in krisenhaften Zeiten und der Krieg in der Ukraine macht sichtbar, wie abhängig wir immer noch von fossilen Energien sind“, sagt Leonore Gewessler, Bundesministerium für Klimaschutz, Energie und Verkehr (BMK). Auf der Frühjahrstagung von PV Austria in Wien weist sie darauf hin, dass Erdgas inzwischen nicht nur die Klimakrise verschärft, sondern auch inzwischen als Waffe eingesetzt wird.
Gewessler: „Neue Förderungen kommen in Kürze“
Deshalb müsse die Energiewende voranschreiten. „Noch immer bin ich betroffen, wie langsam es geht“, sagt sie mit Blick auf das Tempo der Energiewende. „Aber wir sind in Umsetzung. Wir konnten 2021 die Förderung verdoppelt und hatten ein Rekordbudget und die neuen Förderungen kommen in Kürze“, stellt sie den 350 Teilnehmern vor Ort in Wien und den 200 Onlineteilnehmern an der Tagung in Aussicht.
Projekte liegen auf Eis
Inzwischen ist dies aber zu einem großen Problem geworden. Denn jede Menge Projekte liegen auf Eis. Bei den großen Anlagen zwischen 100 Kilowatt und einem Megawatt sei die Warteschlange auf Projekte mit einer Gesamtleistung von 600 Megawatt angewachsen, wie einer der Teilnehmer betont. Deshalb ist die dringendste Frage: Wann beginnt endlich die Förderung? Denn der Ausbau muss jetzt Fahrt aufnehmen. „Denn die letzten 25 Jahre waren spannend und wichtig. Doch jetzt kommt eine richtige Bergtour“, verweist Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria auf den notwendigen Aufbau von Solaranlagen, um die Ziele der Bundesregierung zu stemmen. Denn bis 2030 will Österreich komplett auf Ökostrom umstellen, bis 2040 steht Klimaneutralität auf der Agenda.
50 Gigawatt mittelfristig notwendig
Dafür muss aber noch mehr Photovoltaik als bisher ausgebaut werden. Paierl verweist dazu auf eine Studie der Technologie-Plattform Photovoltaik (TPPV). Diese geht davon aus, dass mittelfristig Anlagen mit einer Leistung von 50 Gigawatt gebaut werden müssen. Denn wenn Erdgas auch für die Raumwärme ersetzt werden soll, wird die Photovoltaik und die Elektroheizung die Technologie der Wahl sein.
Ankündigen endlich umsetzen
Eine der wichtigsten Säulen – neben der Entbürokratisierung und Beschleunigung der Raumplanung – wird das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sein. „Hier ist es wichtig: Bitte keine Ankündigungen mehr. Das ist nicht gut, weil es falsche Erwartungen weckt. Jetzt sollten wir erst einmal alte Ankündigungen umsetzen“, kritisiert Herbert Paierl die lange Zeit, die die Förderverordnungen bisher gebraucht haben und vor allem die viel zu geringe Höhe der Förderbudgets. Denn diese blieben weit hinter denen vorher angekündigten Summen zurück.
Höhere Fördersumme angekündigt
Doch die Förderbudgets – zumindest in der schon verordneten Investitionsförderung – sind noch nicht endgültig festgelegt. Vielmehr ist dies ein erster Aufschlag. „Die Mittel für die Investitionszuschüsse werden auf jeden Fall erhöht. Diese sind aber noch in politischer Verhandlung“, stellt Marie-Theres Thöni, Leiterin der Abteilung Erneuerbare Energie und Strom im BMK. Wie voll der Fördertopf am Ende ist, wird sich noch zeigen. Doch immerhin liegt die Einigung mit dem Landwirtschaftsministerium schon vor, mit dem die Investitionszuschussverordnung abgestimmt werden musste.
EU-Kommission hat noch Hausaufgaben gegeben
Bei der Marktprämienverordnung, die die künftigen Ausschreibungen regeln soll, sind noch mehr stellen beteiligt. So muss sie zunächst von der Europäischen Kommission genehmigt werden. „Hier schreiben die Regelungen der EU vor, dass Anlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt eigentlich technologieneutral ausgeschrieben werden müssen. Wir mussten die Kommission erst davon überzeugen, dass diese Regelung nicht gelten soll“, erklärt Thöni. Inzwischen liegt die Genehmigung seit 20. Dezember 2021 vor. Die Kommission hat als Aufgaben allerdings festgelegt, dass es einer Regelung bedarf, wenn die Auktionen unterzeichnet sind. Außerdem soll noch ein Evaluierungsplan festgelegt werden, der festlegt, wie die Erfolge der Ausschreibungen zu untersuchen sind.
Endgültige Fördersummen festlegen
Außerdem ist auch das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium in die Erstellung und Verabschiedung der Verordnung eingebunden, was die Sache nicht beschleunigt. Doch Herbert Paierl von PV Austria ist optimistisch, dass die ersten Ausschreibungen bald kommen. In den nächsten Tagen will das BMK aber erst einmal ein Gutachten vorlegen, welche Fördersummen die Anlagen in Österreich überhaupt brauchen. Diese bemessen sich an den Stromgestehungskosten über die gesamte Lebensdauer der Anlagen hinweg.
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